Antrag zur Verhinderung des neuen Bundeswaldgesetz auf Landesparteitag erfolgreich

Beide eingereichten Anträge der CDU Oppenau finden auf Landesebene Zustimmung

In der vergangenen Gemeinderatssitzung in Oppenau konnte der Gemeinderat der Stadt Oppenau bereits auf einen CDU-Antrag mit einer Resolution den Verbänden, die gegen den aktuell öffentlich kursierenden Gesetzesentwurf zu einem neuen Bundeswaldgesetz vorgehen, den Rücken stärken (die ARZ berichtete).

Parallel hierzu haben der CDU-Gemeindeverband Oppenau und die Frauen-Union Ortenau mit dem CDU-Kreisverband Ortenau einen gemeinsamen Antrag an den Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg formuliert, der dort positiv Zustimmung fand.

Im Antragsgegenstand ist formuliert, dass der Landesparteitag beschließen möge, dass die Pläne der Bundesregierung für ein neues Bundeswaldgesetz gestoppt werden.

Begründung:

1. Weitere "Bürokratiemonster" nach dem Vorbild des Heizungsgesetzes müssen verhindert werden. Das geplante neue Bundeswaldgesetz führt wieder zu mehr Bürokratie für Waldbesitzer und Waldnutzer und droht mit dem Staatsanwalt im Wald: nämlich allen mit Geld- oder Haftstrafe, die im Wald "Gefahren für Ökosystemdienstleistungen schaffen"!

2. Die traditionelle Waldbewirtschaftung nach dem Grundsatz "Schützen durch Nützen" soll mit dem neuen Gesetz durch den Vorrang des Klimaschutzes, d.h. "Schützen statt Nützen", ersetzt werden. Der CO²-neutrale heimische Baustoff "Holz" kommt ins Hintertreffen und wird durch Importholz ersetzt, was den inländischen Waldbesitzern schadet.

3. Die "Ampel-Parteien" handeln wie die "Axt im Walde": Statt Versöhnung von Klimaschutz und Holzwirtschaft anzustreben werden private und kommunale Waldbesitzer vor den Kopf gestoßen und schleichend enteignet.

„Die CDU Oppenau freut sich sehr, dass die hier im ländlichen Raum aktuellen Themen-Komplexe „Borkenkäfer und Nationalpark“ aber auch „Bundeswaldgesetz“ durch den Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg inhaltlich ebenfalls Zustimmung fanden“, geben CDU-Ortsverbandsvorsitzender Jörg Peter und Fraktionsvorsitzender Klaus Schmiederer zur Auskunft.