„Ukraine unterstützen – Energieversorgung Deutschlands sichern“

Antrag des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau zur Ukraine und zur deutschen Energieversorgung wurde auf dem Kreisparteitag am 23.07.2022 einstimmig angenommen

Die CDU Oppenau beantragt folgende Beschlussfassung des Kreisparteitages :

„1. Die CDU Ortenau verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstützt alle Anstrengungen – einschließlich  der Lieferung effektiver Wehrtechnik – um dem ukrainischen Volk Nothilfe zur Abwehr des Aggressors und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Landes zu leisten.

2. Die CDU Ortenau bekennt sich zur humanitären Unterstützung der Menschen in der Ukraine und zur Aufnahme und Versorgung der in den Ortenaukreis geflüchteten ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Bürokratische Hürden zur Integration ukrainischer Flüchtlinge insbesondere in den Arbeitsmarkt sind unverzüglich und nachhaltig abzubauen.

3. Die CDU Ortenau fordert die Bundesregierung auf, die negativen Kriegsfolgen für Deutschland insbesondere im Bereich der Energieversorgung schnell und effektiv zu begrenzen. Als Sofortmaßnahmen sind nicht nur die Kohlekraftwerke wieder zu nutzen, sondern auch die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke, insbesondere das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg, zumindest befristet weiter laufen zu lassen.

4. Die CDU Ortenau fordert, den Beitrittsantrag der Ukraine zur EU beschleunigt zu bearbeiten und insbesondere die wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine, gerade auch im Bereich der Energieversorgung, zügig auszubauen.

 

Gez.: Dr. Jörg Peter, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau