CDU Oppenau begrüßt Hilfspaket für Kommunen

„Kommunen sind einer der wichtigen Motoren der Konjunktur“, so hat die Oppenauer CDU-Fraktion im Juni bereits die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeinden und die damit verbundene Hoffnung auf Hilfen von Land und Bund im Rahmen der Gemeinderatssitzung beschrieben.

„Wir sind dankbar, dass mit dem nun auf Landesebene verabschiedeten Hilfspaket Corona-bedingte Einnahmerückgänge auf kommunaler Ebene zu großem Maße kompensiert werden“, so Fraktionssprecher Klaus Schmiederer.

„Wir haben uns früh zu unseren kostenintensiven Zukunftsprojekten Schulum- und neubau an der Franz-Rapp-Schule sowie dem Breitbandausbau bekannt, jetzt können wir auch bei den direkten Haushaltsauswirkungen klarer sehen“, so Schmiederer weiter.

In einem ersten wichtigen Baustein wurde angekündigt, dass die erwarteten Verluste aus dem kommunalen Finanzausgleich aufgrund der niedrigeren Steuer-Schätzung Mai 2020 ausgeglichen werden. Diese Zusage führe zu einer Verbesserung im Vergleich zum Oppenauer Planansatz von bis zu 250.000€. Diese Mittel sind keine zusätzlich zur Verfügung stehenden Einnahmen, es wird aber das „große Loch“ zum eigentlichen Planansatz 2020 gedeckt.

Durch die Aufstockung der Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg von 200 Mio. € auf neu 250 Mio. € ist – bei analoger Verteilung – mit einem weiteren Anteil für Oppenau von ca. 15.000 € auszugehen.

„Für eine deutliche Entspannung in unserem kommunalen Haushalt wird auch die angekündigte Kompensation der Gewerbesteuerrückgänge 2020 sorgen, der Verteilschlüssel für Mittel aus Land und Bund wird hierzu aktuell noch erarbeitet“, so Ortsverbandsvorsitzender Dr. Jörg Peter.

Ein wichtiger Bestandteil der beschlossenen Fördermaßnahmen ist aus Sicht der CDU Oppenau bereits in Umsetzung, denn die Verdoppelung der Bundesmittel durch Mittel des Landes für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten ist an der Schule Oppenau bereits konkretisiert. Hier gilt der Dank dem Einsatz des Staatssekretärs im Kultusministerium, Volker Schebesta, MdL.

Realisierung von weiteren neuen Kindergartenplätzen

Mit Blick nach vorne sieht die CDU Oppenau die Ausschöpfung von aktuellen Bundesfördermitteln im Rahmen der kommunalen Corona-Unterstützung für einen Kindergartenneubau als höchste Priorität. Die aktuelle Auslastung der Kindergärten und das anstehende Neubaugebiet Farn Süd machen hier eine weitere zeitnahe Investition in die familienfreundliche Infrastruktur notwendig.

„Es wird bereits kommunal mit Hochdruck gearbeitet, dafür benötigte Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Aufgrund der notwendigen, teilweise längeren Vorarbeiten bei Bebauungsplan und Realisierung erhoffen wir uns hier aber auch realistische Förderfristen zur Umsetzung“, so Dr. Peter und Schmiederer abschließend.