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15.04.2020

CDU Oppenau fordert klaren Fahrplan für Betriebe und Unterstützung für Kommunen

Heimische Betriebe brauchen zeitliche Perspektive / Landesregierung muss Kommunen helfen

Von Dr. Jörg Peter

In der zweiten medialen Fraktionssitzung der CDU Oppenau in der Corona-Krise gab Fraktionsvorsitzender Klaus Schmiederer ein Update zur aktuellen Situation in Oppenau.

„Die Verwaltung und alle Akteure haben aus unserer Sicht ihre Hausaufgaben vorbildlich und ohne Zögern gelöst. Die wirtschaftlichen Hilfen für Soloselbständige und Kleinbetriebe beginnen inzwischen zu greifen – für den Mittelstand fehlen aber aktuell noch umsetzbare Lösungen, die ebenfalls absehbar benötigt werden“, so Schmiederer.

Andreas Schweiger gab in Richtung Landesregierung ebenfalls zu bedenken, dass Branchen, die aktuell weiter am Marktgeschehen teilnehmen können – z. B. Handwerk, Forst und Landwirtschaft – teilweise spürbar erhöhte Kosten durch Infektionsschutz, Ablaufveränderungen oder Verzögerungen abfedern müssen und ebenfalls einer Unterstützung bedürfen. Erfreulich ist aus Sicht der CDU, dass das Soforthilfeprogramm auch für Forst- und Landwirte geöffnet wurde.

Kai-Uwe Bartke regte lokal für Oppenau an, dass in einem Szenario der Normalisierung die Stadtverwaltung und der Handels- und Gewerbeverein die Oppenauer Bürger durch gezielte Wirtschaftsförderung zum Einkaufen in Oppenau ermutigen und belohnen sollten – „sonst kommt es zu nachgelagerten Existenzproblemen“, ergänzte Dr. Jörg Peter.

Erfreut zeigte sich die CDU-Fraktion über die überwältigende Resonanz der Oppenauer Bevölkerung zum Liefer- und Abholangebot der Gastronomiebetriebe. „Das macht Hoffnung, dass wir auch nach der Krise ein Umdenken und ein Bekenntnis zu den heimischen Angeboten erreichen“, glaubt Marie-Theres Treyer.

Die Gemeinderäte formulieren als weitere Forderung an die Landesregierung, dass Betriebe, aber auch Veranstalter von geplanten Veranstaltungen, unbedingt einen klaren Fahrplan und immer wieder aktualisierte Aussagen zur weiteren Vorgehensweise benötigen um solide planen zu können. „Das ist aufgrund der Dynamik der Pandemie nicht einfach, aber jeder konkrete Hinweis von Entscheidungsträgern kann hier helfen betriebswirtschaftliche Verluste zu minimieren“, so Schmiederer.

Mit Blick auf die Situation im Gesundheitswesen argumentierte Kai-Uwe Bartke: „Jeder ernsthafte Krankheitsverlauf, jeder Todesfall in dieser Ausnahmesituation ist zu viel. Wir profitieren in Deutschland bisher von unserem gewachsenen Gesundheitssystem, unserer Klinikstruktur und unserer beispiellosen Anzahl an Intensivbetten.“

Es stelle sich schon die Frage ob in diesem Zusammenhang die „Agenda 2030“ im Ortenaukreis auch mit Blick auf eine Pandemie und die notwendige Bettenzahl an verschiedenen Standorten nicht nochmals überdenkt werden sollte.