Gesprächsrunde der CDU Oppenau im Stadtpark und Cafe Mühlenglück

Die CDU Oppenau konnte zum politischen Austausch mit den Abgeordneten Johannes Rothenberger MdB und Volker Schebesta MdL zahlreiche Bürger im Stadtpark und anschließend im Cafe Mühlenglück begrüßen.

Bürgermeister Uwe Gaiser für die Stadt und Fraktionsvorsitzender Klaus Schmiederer zugleich für die LEADER-Aktionsgruppe konnten das neue angelegte incklusive Spielplatzgelände vorstellen. "Endlich können auch Kinder mit einem Handycap die Spielgeräte mitnutzen", betonte Uwe Gaiser. "Eine Schaukel mit behindertengerechter Sitzschale sowie ein Sandkastentisch für Rollstuhlfahrer laden alle Kinder mit Mitmachen ein, hob Klaus Schmiederer hervor. "Alle Generationen werden von der neuen öffentlichen Einrichtung zum Verweilen und Spielen eingeladen, wie die neue Boulebahn gerade für ältere Mitbürger zum Ausdruck bringt, unterstrich Ortsvorsitzender Jörg Peter. Die Schaffung eines barrierenfreien WCs stehe für den Gemeinderat im nächsten Jahr auf der Tagesordnung.

Ein Bewohner des Bruder-Parks brachte die aus seiner Sicht gefährliche Überquerung der Straße zum Stadtpark zur Sprache, gerade bei regem Autoverkehr. Auch die Schüler der Gemeinschaftsshule müssten auf dem Schulweg besser geschützt werden, ergänzte Waltraud Huber. Bürgermeister Uwe Gaiser brachte die örtlichen beengten Verhältnisse als Hindernis eines Überwegs zur Sprache. Im Rahmen der Umsetzung der Lärumschutzkonzeption der Stadt müsse, so Jörg Peter, das Thema weiterverfolgt werden, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

Der Landtagsabgeordnete Volker Schebesta ging auf die Thematik der schon jahrelang gewünschten eigenen Rettungswache für Oppenau ein. Zwar sei die sog. Hilfsfrist als Planungsvergabe für das Eintreffen des Notarztes an der Unfallstelle binnnen 12 Minuten gesetzlich geregelt. Es fehle noch die planerische Umsetzung der neuen Vorgaben für Baden-Württemberg, die durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten 2027 erwartet würden. Ortsvorsitzender Jörg Peter erinnerte daran, dass die Notfallversorgung schon jahrelang im ländlichen Raum, insbesondere in der Ortsteilen von Oppenau, deutlich schlechter sei als in den Städten. Ohne die ehrenamtlich tätigen Helfer vor Ort im oberen Renchtal könne derzeit die notärztliche Versorgung nicht gewährleitet werden. Er bat den anwesenden Vorsitzenden des DRK-Ortsverband Oppenau, Manfred Huber, den Dank dafür an die unermüdlich tätigen Ehrenamtlichen weiterzugeben.

 

Bürgermeister Uwe Gaiser und Fraktionsvorsitzender Klaus Schmiederer zeigten sich erfreut über den touristischen Aufschwung im Renchtal und die zunehemenden Besucherzahl in Allerheiligen. In Anknüpfung an seinen Besuch in Allerheiilgen im Dezember 2025 auf Einladung der CDU Oppenau konnte der Abgeordnete Schebesta berichten, dass die Planungen des Landes zur Verbesserung der Infrastruktur in der Klosteranlage fortgesetzt würden (ARZ berichtete). Ein neues Gastronomiegebäude sowie die Umnutzung der derzeitigen Gaststätte zur Unterbringung eines Rangers markierten Meilensteine zur Aufwertung der Gesamtanlage. Begleitend dazu werde auf politischer Ebene die notwendige Bereitstellung der Haushaltsmittel 2027 diskutiert.

Ortsvorsteher Hubert Huber und sein Vorgänger Martin Springmann brachten das für Ibach relevante Thema der drei ungeschrankten Bahnübergänge und die Lärmbleästigung durch die Warnsignale der Bahn vor. Volker Schebesta berichtete, dass die SWEG als Betreiber des ÖPNV-Schienennetzes im Renchtal zur Warnung mittels lautem Hupen gesetzlich verpflichtet sei. Hubert Huber machte gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Rothenberger deutlich, dass die Bahn entgegen ursprünglicher Zusagen und Planungen nichts mehr von einer Beschrankung der Bahnübergänge wissen wolle. Johannes Rothenberger bat um weitere schriftliche Informationen, damit er das Thema bei der Bahn und den politisch Verantwortlichen ansprechen und voranbringen könne.

Jörg Peter sprach das Thema Minijobs an, dass im Rahmen der geplanten Rentenreform neu geregelt werden solle und zu höheren Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträgen ab 2027 führe. Nicht nur Gastronomie und Landwirtschaft, sondern auch die Printmedien mit Ihren zahlreichen Zeitungs- und Werbungszustellern seiene nachteilig betroffen. Wie bisher sollten Schüler, Studenten und Rentner und deren Arbeitgeber mit günstigen Pauschalen bei Renten- und Krankenversicherung entlastet werden. Johannes Rothenberger erklärte hierzu, dass die konkrete Umsetzung der geplanten Reformen noch in der Abstimmung sei. Auch aus seiner Sicht sollte die Reform nicht Arbeitsplätze gefährden, sondern einen Anreiz für ergänzende oder zusätzliche Arbeit etwa bei einem schon bestehenden rentenversicherungspflichtigen Einkommen bieten.

Abschließend dankte die CDU Oppenau den Abgeordneten für Ihr Engagement und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Anliegen der Bürger aus Oppenau in Stuttgart und Berlin Gehör finden.