Staatssekretär Volker Schebesta berichtet bei CDU-Mitgliederversammlung über wichtige Themen

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU Oppenau konnte der Vorsitzende Jörg Peter den Staatssekretär aus dem Kultusministerium Volker Schebesta begrüßen

Der Wahlkreisabgeordnete lobte zunächst die CDU-geführte Bundesregierung für die Wende bei der Asylpolitik. Die Einführung der Grenzkontrollen auch in Kehl habe zur Festnahme etlicher Straftäter und zur Zurückweisung illegaler Migranten geführt. Deutschland habe erstmals seit vielen Jahren weniger Asylbewerber als Frankreich und Spanien. Im Interesse einer kontrollierten und geregelten Migrationspolitik seien auch im Ortenaukreis Verzögerungen bei der Ein- und Ausreise nach Frankreich hinnehmbar. Die hier legal lebenden Ausländer müssten noch besser als bisher integriert werden. Deshalb habe die Landes-CDU maßgeblich darauf gedrängt, dass es künftig keine Einschulungen von Migrantenkindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse gebe. "Die frühkindliche Sprachförderung ist unabdingbar für einen Bildungserfolg der Betroffenen und sorgt dafür, dass alle Grundschüler gut vorbereitet in die Schule kommen,"betonte Volker Schebesta. Auch die Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums (" G 9") sorge dafür, dass alle Schüler mehr Zeit für Ihre Bildungsabschlüsse erhielten.

Die auch für Oppenau relevante Änderung des Nationalparkgesetzes sei auf dem Weg und werde Verbesserungen mit sich bringen. Das Flächenmanagement für maßgebliche Waldfllächen würde von der Nationalparkverwaltung auf die Forstverwaltung übertragen und erlaube mehr Schutzmaßnahmen für Privat- und Kommunalwald. Auch die finanzielle Förderunng benachbarter und bewirtschafteter Waldflächen werde erweitert. Schließlich sei durch die Einführung öffentlicher Nationalparkratssitzungen mehr Transparenz und Öffentlichkeit zu erwarten.

Erfreulich sei auch die durch Änderung des europäischen Artenschutzrechts ermöglichte Bejagung des Wolfes. Hier sei nun die Bundesregierung gefordert, den notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. "Es muss doch möglich sein, auffällige Tiere, die erhebliche Schäden anrichten und die Weidertierhaltung in Oppenau gefährden, zu bejagen, betonte der Landtagsabgeordnete ." 

In einer angeregten Diskussion mit Volker Schebesta wurden die angesprochenen Themen in einer Aussprache vertieft.