Gesetzentwurf zur Erweiterung des Nationalparks mit Licht und Schatten

Der CDU-Gemeindeverband Oppenau hat die Möglichkeit der Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Nationalparkerweiterung im Beteiligungsportal des Landes genutzt. Aus Sicht der Orts-CDU sind Licht und Schatten im neuen Gesetz enthalten.

Verbesserungsbedarf wird in einem nachhaltigen Schutz der angrenzenden Wälder vor Borkenkäferschäden gesehen. Kritikwürdig und zu streichen sei die Androhung gegenüber den Bürgern, Bußgelder bis zu 50.000 € bei Verstößen gegen das Gesetz zu zahlen, etwa bei Wanderveranstaltungen ohne Genehmigung der Nationalparkverwaltung. Dies teilte heute der Ortsverbandesvorsitzende Jörg Peter mit.

Hintergrund der Stellungnahme bilde das Anhörungsverfahren zum Nationalparkgesetz, das dieser Tage formal endete. Die CDU Oppenau habe ebenso wie andere Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt.

"Postitiv am Gesetzentwurf ist die Regelung zu sehen, zukünftig die Nationalparkratssitzungen in der Regel öffentlich durchzuführen und damit mehr Transparenz herzustellen", erklärt Frationsvorsitzender Klaus Schmiederer, "dies war im Vorfeld auch ein Vorschlag aus Oppenau". "Die ursprüngliche Forderung nach Erweiterung des Schutzgebietes um mehrere 1.000 ha wurde auf ca. 1.000 ha reduziert", freut sich CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher Matthias Fischer. Für die Ortschaft Lierbach, die nahezu 8 km Grenze zum Nationalpark vorweist, sei aber ein nachhaltiger Schutz vor Borkenschäden und eine bessere Förderung von Privatwaldbesitzern notwendig. Deshalb müsse der Pufferstreifen von 500 auf 1.000 Meter erweitert und die Förderkulisse für angrenzende Waldbesitzer auf 4.000 Meter vergrößert werden. Das Thema "Borkenkäferschäden" könne aber nur dann befriedigend gelöst werden, wenn sich das Land zu einer Umkehr der Beweislast im Gesetz bekenne. Wenn z.B. im Umfeld von 4.000 Meter des Nationalparks Schäden aufträten, müsse dann das Land beweisen, dass es im Nationalpark hierfür keine Ursache, etwa durch fehlerhaftes Borkenkäfermanagement, gesetzt habe.

Bürgermeister-Stellvertreter Jörg Peter schlug für die CDU Oppenau vor, die geplante Vergrößerung des Nationalparkrates zum Anlass zu nehmen, neben Vertretern von Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften auch je 2 Vertreter der Gemeinderäte in den Nationalparkgemeinden zu Mitgliedern mit Stimmrecht zu wählen.

 

Schließlich bemängelt der Ortsverband auch die nach dem Gesetz weiterhin mögliche "Gängelung" der Nationalparkbesucher. "Warum soll die Nationalparkverwaltung Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 € gegen Bürger verhängen dürfen, beispielsweise, wenn diese Wanderungen ohne Genehmigung im Schutzgebiet veranstalten? Diese Bußgeldvorschrift passt vielleicht in einen Obrigkeitsstaat, aber nicht zu Baden-Württemberg", meint abschleßend der CDU-Ortsvorsitzende Jörg Peter.