CDU Oppenau setzt bei Vorstandswahlen auf Kontinuität

Bundestagskandidat Johannes Rothenberger stimmt auf Bundestagswahlkampf ein

Bei der kürzlich durchgeführten Mitgliederversammlung der CDU Oppenau setzte der Ortsverband bei den turnusmäßigen Neuwahlen des gesamten Vorstandes auf Kontinuität.

Alle kandidierenden Vorstandsmitglieder wurden mit breiter Mehrheit wiedergewählt. Vorsitzender bleibt Jörg Peter. Seine Stellvertreter sind wie bisher Astrid Huber und Fraktionsvorsitzender Klaus Schmiederer. Als Schatzmeister bestätigt wurde Gunther Hoferer, ebenso die Kassenprüfer Lothar Bächle und Manfred Roth. Internetbeauftragter Karl-Hagen Keller wurde ebenso erneut gewählt wie die Schriftführerin und Mitgliederbeauftragte Birgit Wild-Peter. Als Beisitzer wiedergewählt wurden Georg Braun, Uta Decker, Klaus Erdrich, Matthias Fischer, Andreas Huber, Christian Huber, Stefanie Kiefer, Ulrich Reich und Andreas Schweiger.

In seinem Rechenschaftsbericht hatte der Vorsitzende Jörg Peter auf erfolgreiche Initiativen des Ortsverbandes in Sachen Borkenkäfermanagement im Nationalpark sowie zum geplanten Bundeswaldgesetz bis hin zum Landesparteitag hingewiesen (ARZ berichtete). Auch im Kommunal- und Europawahlkampf habe man auf eine enge Abstimmung und Vernetzung mit den Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der CDU gesetzt. Ministerin Marion Gentges, Staatssekretär Volker Schebesta, Dr. Stefan Kaufmann als Bundestagsabgeordneter sowie Prof. Andrea Wechsler als Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl kamen nach Oppenau und unterstützten die örtliche CDU. Mit 64 Prozent der Stimmen konnte die CDU-Liste 11 von 18 Sitze im Gemeinderat erringen. Auch bei der Europawahl habe die CDU mit 49 % ein überdurchschnittliches Ergebnis in Oppenau erzielen können. Ebenso sei Lothar Bächle mit einem herausragenden Ergebnis im Kreistag wiedergewählt und neu in den Stadtrat gewählt worden. In den kommenden beiden Jahren solle die Abstimmung mit den benachbarten Ortsverbände, insbesondere mit Bad Peterstal-Griesbach, bei wichtigen Themen wie Windkraft und Tourismus ausgebaut und intensiviert werden. "Wir müssen uns im ländlichen Raum noch stärken vernetzen und abstimmen, um uns gegenüber den Ballungszentren besser behaupten zu können", betonte Jörg Peter zum Abschluss seines Berichts.

Fraktionsvorsitzender Klaus Schmiederer unterstrich in seinem Referat, dass ungeachtet der weiter notwendigen Haushaltskonsolidierung Investitionen in die Infrastruktur Oppenaus weiter möglich sein müssten, so z.B. in Straßen- und Brückensanierungen, den Ausbau der Fernwärmeversorgung oder in schnelles Internet für alle Haushalte. Die Verbesserung des Zugänglichkeit des Stadtparks und damit der Barrierefreitheit und Inklusion stehe für 2025 auf der Agenda. Infolge der beauftragten Lärrmaktionsplanung werde es auch um die konkrete Verbesserung der Lärmschutzes in Oppenau gehen.

Schatzmeister Gunther Hoferer konnte berichten, dass durch die vor 2 Jahren beschlossene Beitragsanpassung eine Stabilisierung der Ortsverbandsfinnzen eingetreten sei. Die Rechnungsprüfer Lothar Bächle und Manfred Roth bescheinigten dem Schatzmeister eine einwandfreie und transparente Kassenführung.

Johannes Rothenberger, stv. Kreisvorsitzender und CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, erläuterte in seinm Vortrag die Schwerpunkte des geplanten Wahlkampfes zur vorgezogenen Bundestagwahl am 23. Februar 2025. "Wirtschaft und Migration sind die Schlüsselthemen, an denen die Ampel-Koalition gescheitert ist - hier müssen wir als CDU bessere Alternativen aufzeigen", unterstrich Johannes Rothenberger. Alles, was dem Wirtschaftswachstum und sicheren Arbeitsplätzen diene, müsse jetzt angepackt werden, wie z.B. Steuererleichterungen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, Bürokratieabbau und weitere Entlastungen für den Mittelstand, unterstrich der Bundestagskandidat. Um mehr Arbeitsanreize zu setzen, müsse das Bürgergeld für diejenigen, die nicht arbeiten wollten, gestrichen werden. Hier gehe es auch um Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und dem Vorrang des Gemeinwohls. In den nächsten Wochen stehe die Verfeinerung des CDU-Wahlprogramms und der personellen Neuaufstellung des Kreisverbandes an. Hierzu sei am 3. Dezember um 19 Uhr in der Schlossfeldhalle in Achern-Großweier ein Kreisparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes und einem Referat von Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg udd der CDU-Landtagsfraktion, geplant. Mit einer lebhaften Aussprache zur aktuellen politischen Lage schloss die Mitgliederversammlung.