Ergänzende Stellungnahme zur Windkraft von Stadtrat Jörg Peter

 

Ich lehne aus grundsätzlichen politischen Gründen die Ausweisung von Windkraftstandorten auf Gemarkung Oppenau ab:

1. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz  der Ampel-Bundesregierung ist ein Desaster. Nur auf der Grundlage dieses Gesetzes ist der Regionalverband gezwungen, auf 1,8 % der Fläche im Regionalverband Südlicher Oberrhein für Windräder, und damit auch in Oppenau, Flächen im Wald, in Schutzgebieten und in der Sichtweite von Wohnhäusern auszuweisen. Selbst wenn alle schönen und unberührten Schutzgebiete zugepflastert würden, ist das Ziel des Gesetzes (§ 1), eine Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten, für eine Volkswirtschaft mit Industrie und Gewerbe wie noch in Deutschland technisch nicht erreichbar und auch nicht bezahlbar.

2. Der Ausstieg aus Kernenergie, Kohle, Öl und Gas kostet "Hunderte Milliarden", wie die Mittelbadische Presse am 14.09.2024 unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Zeitung "Die Welt" berichtete. Wäre Deutschland bei der Kernenergie geblieben, statt allein auf erneuerbare Energie zu setzen, "hätte es 600 Milliarden Euro gespart - und würde mehr Co²-freien Strom produzieren, so die Zeitung weiter ausführend. Auch der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Energiewende "den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet und bis 2030 eine dreistellige Milliardensumme koste".

3. Die Aufstellung von Windkraftanlagen gerade am Braunberg oder beim Buchkopfturm wäre ein touristisches Eigentor und ein Marketing-Fiasko ohne Gleichen. So startete der Wetterbericht des SWR-Fernsehens ebenfalls am 14.09. abends nach der Landesschau zunächst ohne Kommentar mit dem sekundenlangen Blick vom Rossbühl zum Buchkopfturm und auf unsere einzigartige Schwarzwaldlandschaft. Ein tolle Werbung für unsere Region. Wollen wir das alles zerstören?

4. Im Ergebnis kann ich daher der Entscheidung des Gemeinderats unserer Nachbargemeinde Bad Peterstal-Griesbach nur zustimmen, der Windkraft die rote Karte zu zeigen. Ich danke auch allen Beteiligten in Oppenau, gerade auch den Ortschaften, für die Erarbeitung ihrer Stellungnahmen, die in das Votum und in die Antragstellung der CDU-Fraktion, die ich mittrage, eingeflossen sind. Auch der Bürgeriniative bzw. Interessengemeinschaft gegen Windkraft im Renchtal danke ich für ihre aufschlussreiche Informationsveranstaltung im Freizeitheim "Taube". Wenn die Veranstaltung der BI hier in der Bimmerle-Halle hätte stattfinden dürfen, wäre die Bürgerbeteiligung sicherlich noch optimaler und damit bürgerfreundlicher gewesen.