Stellungnahme CDU zur Anpassung Kindergartengebühren

Gemeinderatssitzung vom 13.05.2024

Die Stadt Oppenau hat in den vergangenen Jahren äußerst viel investiert um die Betreuungsmöglichkeiten vor Ort nachhaltig und auch dauerhaft zu optimieren, mit dem erfolgreich realisierten Ziel, jedem Kind und jeder Familie eine Kinderbetreuung zu ermöglichen und auch den an uns formulierten Rechtsanspruch zu erfüllen.

In vielen anderen Kommunen ist man davon noch richtig weit entfernt, in Oppenau gehören Wartelisten für Kindergartenplätze der Vergangenheit an, denn mit den Kindergärten in Oppenau, Ramsbach, Ibach und der Waldkindergartengruppe bieten sich auch nach vorne gerichtet nun optimale Betreuungsmöglichkeiten mit fachlich toll qualifiziertem Personal.

Es ist aus unserer Sicht auch richtig und ehrlich, trotz anstehender Kommunalwahlen, die Gebührenkalkulation für das kommende Kindergartenjahr noch dem „alten“ Gemeinderat vorzulegen, da sich aufgrund der vorherrschenden Rahmenbedingungen, auf die ich gleich eingehen möchte, auch wenig Spielräume ergeben.

Die Transferaufwendungen, also die Kostenbeteiligung, die die Stadt Oppenau für die Kinderbetreuung aufwendet, leitet sich unmittelbar aus dem Betreuungsangebot ab das bei uns angeboten und vorgehalten wird, sie stiegen seit 2022 um ca. 28%, alleine im Doppelhaushalt 2024 / 2025 um etwas mehr als 14% auf nun 2.837.472 EUR im Jahr 2025, das sind kommunale Mehraufwendungen alleine vom Jahr 2024 kommend auf das Jahr 2025 von etwas mehr als 14%.

Wie wir alle wissen konnten im Öffentlichen Dienst spürbare Tarifsteigerungen erzielt werden, die bereits umgesetzt sind und sich nun auch in der Kostenverteilung entsprechend stark niederschlagen.

Trotz diesen Entwicklungen bei den Kosten, so schlagen wir als CDU-Fraktion heute vor, sollten wir uns aktuell an die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags halten und für das Kindergartenjahr 2024/2025 den Elternbeitrag nicht mehr als die vorgeschlagenen 7,5% erhöhen, auch wenn die Differenz zu Lasten der Stadt Oppenau geht.

Dies sehen wir, auch wenn jede Beitragserhöhung schmerzt und für Eltern Mehraufwendungen bedeutet, mit dem gesamtverantwortlichen Blick auf die Gemeindefinanzen als notwendig an, aber mit entsprechendem Augenmaß auch als positives Zeichen an alle Eltern, dass wir als Gemeinderat auch die sozialen Situationen so gut es geht berücksichtigen möchten und für ein familienfreundliches Oppenau stehen.

Sorgen bereitet uns aber ganz klar der Umstand, dass die Kommunen mit der Aufgabe der aktuellen Kinderbetreuung und auch dem künftigen Rechtsanspruch der Ganztagsbetreuung in der Grundschule finanziell alleine gelassen werden. Wir sehen hier auch Bund und Land in der Pflicht zu unterstützen, denn im Jahr 2025 wird in Oppenau nahezu das komplette erwartete Gewerbesteuer- oder Einkommensteueraufkommen, beides jeweils mit einem Ansatz von 3 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt versehen, alleine für die kommunale Bewältigung der Kinderbetreuung, benötigt. Diese Situation wird sich durch die Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026, auch hier stehen wir für eine familienfreundliche und praxisnahe Umsetzung, weiter verschärfen.

Wir möchten daher anregen, dass sich der neue Gemeinderat zum einen nächstes Jahr mit der Gebührenkalkulation für das Kindergartenjahr 2025/2026 intensiv auseinandersetzen kann, die Basis dafür aber eine eingehende Analyse und auch ein Konzept zum tatsächlich genutzten Betreuungsangebots sein sollte - und, was uns auch wichtig ist – ein Betreuungsangebote für Eltern geprüft und aufgezeigt wird, die einen geringeren Betreuungsbedarf haben und somit auch die Möglichkeit haben sollten einen geringeren Elternbeitrag, gerade in der U3-Betreuung, zu bezahlen.