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04.11.2018

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes am 29.10.2018

Dr. Jörg Peter erneutzum Vorsitzenden gewählt

Von Karl-Hagen Keller

Einen sehr guten Besuch, darunter Staatssekretär Volker Schebesta, verzeichnete die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau, bei der auch Neuwahlen anstanden.

Vorsitzender Dr. Jörg Peter ließ die vergangenen zwei Jahre Revue passieren und berichtete aus dem Gemeinderat und dem Vorstand. Er lobte die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister Uwe Gaiser sowie dem gesamten Gemeinderat. Er stellte fest, dass mit Gunia Wassmer neuer Schwung in den Renchtaltourismus gekommen ist und warb dabei für einen gemeinsamen Tourismus im ganzen Renchtal.  Den geplanten Bau von Windkraftanlagen in Lierbach bezeichnete er als absurdes Projekt im Landschaftsschutzgebiet, bei dem die Stadt Oppenau alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werde. Auch der Schwarzwaldverein hat eine Klage gegen das Vorhaben eingereicht. Weiter streifte er die Themen Stadtsanierung, die ein Segen für die Innenstadt sei, Tempolimit in der Post- und Hauptstraße, Renchtalradweg, Stadtgartenüberplanung, Erleichterung des Bauens im Außenbereich, Brückensanierungen, Kirchenrenovierung und Heimatmuseum. Bei der Breitbandversorgung sei es Ziel, ganz Oppenau auch bis zu jedem Hof zu versorgen. Dr. Peter erinnerte an den Neujahrsempfang der CDU-Landtagsfraktion im Januar 2018 in der Günter-Bimmerle-Halle, der auch Wertschätzung für den ländlichen Raum ausdrückte.

Schatzmeister Gunther Hoferer konnte von geordneten Finanzen berichten, warb aber auch um Spenden, da steigende Ausgaben zu verzeichnen sind.

Bei den Wahlen wurde Dr. Jörg Peter als Vorsitzender bestätigt, ebenso seine Vertreter Astrid Huber und Klaus Schmiederer. Schatzmeister ist weiterhin Gunther Hoferer, neuer Pressebeauftragter ist Karl-Hagen Keller, der Horst Hoferer folgt. Dieser wurde von Dr. Peter für 19 Jahre Presseverantwortung für die CDU Oppenau geehrt. Schriftführerin und Mitgliederbeauftrage ist weiterhin Birgit Wild-Peter, Beisitzer sind Georg Braun, Uta Decker, Klaus Erdrich, Horst Hoferer, Andreas Huber, Christian Huber, Ulrich Reich, Rosa Schmidt, Andreas Schweiger und Christian Treyer. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung einer Resolution zur Erweiterung der Gemeinschaftsschule. Danach begrüßt die CDU Oppenau dieses Bauvorhaben, welches dazu dient, den Schulstandort Oppenau zukunftsfähig zu gestalten. Die geschätzten Kosten von annähernd 11 Mio. Euro stellen für die Stadt eine große finanzielle Herausforderung dar, weshalb es Ziel sein muss, eine Bundes- und Landesförderung von mindestens 60 % der Kosten zu erhalten. Der anwesende Staatssekretär Volker Schebesta wird in der Resolution stellvertretend für die Landesregierung gebeten, den Förderantrag der Stadt Oppenau wohlwollend zu prüfen und die erforderlichen Zuschüsse zu bewilligen.

Anschließend wurden treue Parteimitglieder von Volker Schebesta und Dr. Jörg Peter geehrt.  25 Jahre Mitglied ist Hansfrieder Gros, 40 Jahre halten Georg Braun und Josef Zimmermann der CDU die Treue. Auf stolze 50 Jahre Mitgliedschaft kommen Josef Hoch, der mit 94 Jahren auch der älteste Teilnehmer der Versammlung war, Josef Huber und Ernst Schnebel.

Tagesaktuell begrüßte Volker Schebesta den Entschluss von Angela Merkel, nicht mehr für den Bundesvorsitz der CDU zu kandidieren und bezeichnete dies als richtiges Signal. Die aktuelle Großwetterlage für die CDU bezeichnete er als stürmisch bis orkanartig, wobei er auch auf die Wahlen in Bayern und Hessen einging. Das Erscheinungsbild der Bundesregierung im vergangenen halben Jahr nannte er desaströs, angefangen von der langen Zeit der Regierungsbildung bis zu den Auseinandersetzungen von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Er sah es als wichtig an, dass die neu zu wählende Parteispitze und die CDU insgesamt als Volkspartei breite Wählerschichten anspreche und die Neuwahl nicht in eine Richtungsentscheidung münden soll.

Zur Landespolitik führte er aus, dass die Regierungsarbeit bei allen Unterschieden der CDU und der Grünen mit einer Orientierung an der Sache gut gelinge und Streitigkeiten schnell beendet werden würden.  Zum Thema Schulbauförderung sagte er, dass diese über Raumprogramme festgelegt sei und Gemeinschaftsschulen wie in Oppenau dabei bessergestellt werden. Für diesbezügliche Gespräche stehe er bereit.

Bei der anschließenden Aussprache mit den Anwesenden wurden die Ärzte- und Krankenhaussituation im Renchtal, die Energiewende, Flüchtlings- und Abschiebepolitik, Personalstärke der Polizei, Schule Oppenau, Förderung der Wolfansiedlung zu Lasten der Mittel für die Offenhaltung der Landschaft aber auch die Darstellung der CDU in der Öffentlichkeit noch länger lebhaft diskutiert. 

Für langjährige Mitgliedschaft in der Oppenauer CDU ehrte der Vorsitzende Dr. Jörg Peter (rechts) zusammen mit Staatssekretär Volker Schebesta (von links nach rechts) Josef Zimmermann und Georg Braun (beide 40 Jahre), Josef Hoch (50 Jahre) sowie Hansfrieder Gros (25 Jahre).