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19.07.2016

Themen Stadttor und Verkehrskonzeption

Von Jörg Peter

Vorstand der CDU Oppenau beschließt Stopp für Anhebung des Stadttors.

Verkehrskonzeption für Innenstadt soll im Herbst im Gemeinderat beschlossen werden.

Im Rahmen einer Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau hat das Gremium die Empfehlung an die Gemeinderatsfraktion beschlossen, die geplante Anhebung des Stadttors zu stoppen und die Haushaltsmittel von   60.000 € dafür nicht freizugeben. Das Thema „Tempo-30-Regelung in der Innenstadt“ soll im Herbst im Gemeinderat aufgerufen werden. Dies gab heute CDU-Vorsitzender Jörg Peter bekannt.

Hintergrund der Entscheidung ist die laufende Diskussion zur Anhebung bzw. Sanierung des Stadttors (ARZ-Geflüster vom 16.07. berichtete). Aufbauend auf den Anregungen der Bürgerschaft beim CDU-Stadtrundgang am 18. Mai und der stattgefundenen Verkehrsschau will die CDU das Projekt „Anhebung Stadttor“ beerdigen. Eine Anhebung des Stadttors hätte nach Auffassung der CDU zur Folge, dass der überregionale Lkw-Verkehr auf der B 500 bzw. B 28 die Straßenanbindung über den Ruhestein/Allerheiligen bzw. Zuflucht nach Oppenau zur Verkürzung der Fahrtstrecke ausnützen könnte, wenn das „Nadelöhr“ Oppenauer Stadttor durch die Anhebung beseitigt worden sei. Dieser mögliche Lkw-Mehrverkehr sei den Anwohnern nicht zuzumuten, so die Meinung der Orts-CDU. Die Belange des Denkmalschutzes würden durch den Verzicht der Anhebung ebenfalls angemessen berücksichtigt. Das eingesparte Geld könne für Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und eine bessere Beschilderung der Parkplätze sinnvoller verwendet werden.

Die Entscheidung über eine flächendecke Tempo-30-Regelung in der Stadt möchte die CDU auf den Herbst vertagen. Eine Gesetzesänderung des Bundes ermöglicht mehr Tempo-30-Abschnitte, z.B. vor Altenheimen, Schulen und Kindergärten. Die notwendige Verordnung des Landes fehlt aber noch. Sie soll regeln, wie die Gemeinden bei Tempo-Begrenzungen vorzugehen haben. Deshalb mache es nach Auffassung der CDU-Oppenau Sinn, bis zur endgültigen Regelung durch die Landesregierung in Oppenau noch abzuwarten.